Rechtsanwalt Marcel Meyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Tätigkeits­schwerpunkte:

§ Strafrecht- Verkehrsstrafrecht
§ § Verkehrsrecht – Bußgeldangelegenheiten – MPU Beratung
§ Opferschutz und Opferrecht
§ Mietrecht – Gewerbemietrecht

A. Strafrecht

Bei Konflikten mit Strafgesetzen stehen wir Ihnen – auch als Pflichtverteidiger – vor Gericht bei.

Herr Rechtsanwalt Meyer - spezialisiert als Fachanwalt für Strafrecht - unterstützt Sie vor allem bei polizeilichen Ladungen (Vorladung), staats­anwaltlichen Ermittlungs­verfahren (Anklagen), in Straf- oder Haftbefehls­verfahren sowie in gerichtlichen Straf­prozessen vor allen Amtsgerichten, Land­gerichten einschließlich Oberlandes­gerichten in der Bundesrepublik Deutschland.

Aber auch auf der Opferseite macht dieser Ihre Opferrechte im Nebenklage­verfahren gegen den Täter geltend.

I. Verkehrsstrafrecht

Hierzu zählen unter anderem insbesondere die Unfallflucht (Fahrerflucht), die fahrlässige Körperverletzung, die Trunkenheit im Straßenverkehr, die Nötigung sowie die Gefährdung des Straßenverkehrs.
Zur Trunkenheit gehört auch der Konsum aller illegalen Rauschmittel wie Cannabis, Marihuana, Kokain, XTC, Christal Meth etc. während des Führens eines Fahrzeuges, auch eines Fahrrades.
Hier ist auch unbedingt zu beachten, dass stets die Gefahr eines Fahrverbotes oder eines Führerscheinentzugs droht.

Bei der Fahrerflucht bemerkt der objektive Täter (Beschuldigte) häufig nicht, dass er durch sein Fahrzeug einen Fremdschaden verursacht hat.
Objektiver Sachverhalt und subjektive Wahrnehmung differieren daher erheblich. Obwohl die Staatsanwaltschaften diese typischen Situationen kennen, wird teilweise nicht ausreichend ermittelt und es kommt zum belastenden Strafbefehlsverfahren.
Auch hier kann der Verteidiger durch frühes Aktenstudium und durch Stellung geeigneter Beweisanträge bzw. Verständigung mit der Ermittlungsbehörde (Staatsanwaltschaft) die Sache zur Einstellung bringen.

II. Sexualstrafrecht

Aufgrund des 50. StGB – Änderungsgesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung wurden im Sexualstrafrecht insbesondere die Normen der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Minderjährigen erheblich modifiziert.
Neu sind hier auch der Tatbestand der Sexuellen Belästigung (§ 184i StGB) sowie die Strafbarkeit bei Straftaten aus Gruppen (§ 184j StGB). Die Änderungen sind am 10. November 2016 in Kraft getreten.

Hintergrund der Novellierung sind u.a. die Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln sowie das Prinzip „Nein-heißt-Nein“ (sexuelle Handlungen können auch dann als Vergewaltigung gewertet werden, wenn das Opfer sich nicht wehrt).
Der Gesetzgeber hat in vorschnellem Aktionismus versucht, Gesetzeslücken zu schließen. Die Folge sind die schwer verständliche Ausweitung des Begriffs der Vergewaltigung und ein ausufernder § 177 StGB.

Da es sich hier um eine besonders sensible, emotionale Materie handelt, wird von hiesiger Seite besonders darauf geachtet, dass allen Verfahrensbeteiligten eine nochmalige Befragung zu den Tatmodalitäten im Prozess erspart bleibt. Hierauf ist insbesondere eine spezielle Verteidigungsstrategie aufzustellen.
Gerade im Sexualstrafrecht ist es unerlässlich, frühzeitig die Weichen für eine erfolgreiche Verteidigung zu stellen.

Zum Sexualstrafrecht gehören ferner der sexuelle Missbrauch von Jugendlichen und Kindern, Besitz und Verbreitung von kinderpornographischen Schriften, sexuelle Übergriffe in Form von Vergewaltigung und Nötigung.

III. Betäubungsmittelstrafrecht

Die häufigsten Straftaten, die in Verbindung mit Betäubungsmitteln begangen werden, basieren auf folgenden illegalen Stoffen:
Haschisch / Marihuana, Amphetamin (Speed), MDMA / MDEA (Ecstasy), Heroin und Kokain.

Dagegen ist der Konsum von LSD, Opium und Morphium in den letzten Jahren stetig zurückgegangen, während neuartige Designer Drogen wie GHB (Gamma-Hydroxybutyrat; Liquid-Ecstasy) oder Christal-Speed / Ice (Metamphetamin-Base) immer mehr in der Betäubungsmittelszene in Mode gekommen sind.

Da die meisten Anklageschriften auf Telefonüberwachungen und Aussagen von Zeugen bzw. Einlassungen von Mitangeklagten aufgebaut sind, ist es gerade hier wichtig, die Mittel und Werkzeuge des Strafprozessrechts voll auszuschöpfen.

Durch kritische Hinterfragung der Verwertbarkeit der Beweismittel oder der Glaubhaftigkeit einzelner Aussagen von Zeugen oder Mitangeklagten ist es Ziel der Verteidigung, den Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft ins Wanken zu bringen.

Nur der Fachanwalt für Strafrecht oder der erfahrene Strafverteidiger kann in solchen Fällen mit dem Mandanten zusammen die optimale Strategie erarbeiten und letztendlich dem Angeklagten zum objektiv bestmöglichen Ausgang des Verfahrens verhelfen.

IV. Wirtschaftsstrafrecht

Es existiert keine allgemein anerkannte oder exakte Definition des Wirtschaftsstrafrechts.

Strafbestände in ihrem Bezug zum Wirtschaftsleben und Wirtschaftsrecht umschreiben die Begrifflichkeit jedoch sehr nahe.

Das Strafgesetzbuch normiert nur einen Teil des materiellen Wirtschaftsstrafrechts, wie z.B. das Bankrottstrafrecht (Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Schuldnerbegünstigung), die Sonderformen des Betruges (z.B. Computerbetrug oder Subventionsbetrug) oder das Vorenthalten und die Veruntreuung von Arbeitsentgelt.
Weitere Regelungen befinden sich u.a. im Handelsgesetzbuch, im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

V. Jugendstrafrecht

Jugendstrafrecht ist hauptsächlich geprägt durch den Erziehungsgedanken.

Erziehungsziel des Jugendstrafrechts ist der rechtschaffene, verantwortungsbewusste Lebenswandel des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden.

Zu den Sanktionsmöglichkeiten des Jugendgerichts zählen auch der Freizeitarrest, der soziale Trainingskurs oder die Geldstrafe.

Da die Rückfallquote bei ausgesprochenen Strafen ohne Bewährung bzw. Jugendarresten am höchsten ist (vgl. Sonnen in ZJJ 04, 357), ist es natürliches Ziel der Verteidigung, dem Jugendlichen - zum Wohl seiner selbst und auch der Allgemeinheit - den Dauerarrest oder die freiheitsentziehende Jugendstrafe zu ersparen.

VI. Computer- und Internetstrafrecht

Hierunter fallen hauptsächlich Betrug und Computerbetrug, Tathandlungen die Gegenstand kinder- und jugendpornographischer Schriften sind sowie Urheberrechtsverletzungen.

Nachdem bereits im Jahr 2015 eine Zunahme um 12,7 Prozent zu verzeichnen war, war im Jahr 2016 allein nur in Bayern ein Zuwachs um 3,8 Prozent auf fast 25 000 Delikte zu verzeichnen. Bundesweit hat es 2016 eine ähnliche Entwicklung mit mehr als 253 000 Fällen gegeben.


Die Ermittlungsbehörden nutzen hierbei häufig die Möglichkeit, die EDV-Anlagen des Beschuldigten zu durchsuchen und zu beschlagnahmen bzw. sicherzustellen.
Dies stellt für den Betroffenen einen drastischen Eingriff dar, insbesondere wenn mit dem Einzug seiner Anlage die Geschäftstätigkeit empfindlich gestört wird.

Hier ist zügiges und kompetentes Eingreifen eines Strafverteidigers gefragt, um einem eventuell unverhältnismäßigen Zugriff auf die EDV-Anlage entgegenzuwirken.
Ohne Rechtsbeistand stehen dem Betroffenen oft nur unzureichende Möglichkeiten zur Verfügung, um sich gegen das teilweise willkürliche Verhalten der Strafverfolgungsbehörden zu wehren.

VII. Pflichtverteidigung

Sobald dem Beschuldigten oder Angeschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder eine Freiheitsentziehung oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen droht, besteht u.a. in diesen Fällen für den Strafverteidiger die Möglichkeit, sich als Rechtsbeistand des Mandanten vom Gericht zum Pflichtverteidiger beiordnen zu lassen.

Diese Aufgabe ist als Ehrenamt anzusehen, da der Verteidiger durch die Gebührenerstattung aus der Staatskasse teilweise erheblich geringer entlohnt wird als durch die Gebühren, die ihm durch direkte Zahlung des Mandanten - als Wahlverteidiger zustehen würden.

Die Anwaltskanzlei Weimann & Meyer macht trotzdem keinen Unterschied;
unser Ziel wird immer die bestmögliche und zielorientierte Verteidigung des Mandanten sein, unerheblich ob Wahl- oder Pflichtverteidigung.
Allerdings behalten wir uns - bei umfangreicheren oder schwierigeren Mandaten - eine zusätzliche Zahlung durch den Mandanten vor.

VIII. Opferschutz und Opferrecht

Nach einem Überfall, Angriff, sexuellen Übergriffen oder sonstigen schweren physischen mit einher gehenden psychischen Verletzungen ist nichts mehr wie vorher.
Diese Gewalt stellt einen teilweise dauerhaften Einschnitt ins menschliche Leben dar. Zunächst können Sie sich hier, insbesondere bei sexuellen Missbrauch, u.a. an die Polizei, die Frauenberatungsstelle oder insbesondere an den Weissen Ring wenden. Unter https://weisser-ring.de/ erhalten Sie wichtige Hinweise und sehr umfassende Informationen.

Wenn Sie Opfer einer solchen Straftat geworden sind, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Rechte im Nebenklageverfahren beziehungsweise sogenannten Adhäsionsverfahren direkt im Strafprozess gegen den Täter geltend zu machen.

Als Nebenklagevertreter oder Beistand kann Herr Rechtsanwalt Meyer entsprechend Schadenersatzansprüche und auch Schmerzensgeldansprüche unmittelbar vor den Strafgerichten geltend machen. Dazu gehören auch vermögensrechtliche Ansprüche wie zum Beispiel Leistungsansprüche aus Fällen eines Betruges, die dann im Wege der Adhäsionsklage im Strafverfahren geltend gemacht werden.

Das hat auch den Vorteil, dass Sie als Verletzter nur in einem Prozess – und nicht noch in einem weiteren Zivilprozess – als Geschädigter aussagen müssen und somit die nicht unerheblichen psychischen Belastungen einzig auf einen Prozess minimiert werden. Ferner ist das Kostenrisiko – im Vergleich zum Zivilprozess – für den Antragsteller geringer sowie die Stellung als Zeuge vorteilhaft.

Zur Nebenklage berechtigt sind die Verletzen, die Opfer folgender Straftaten geworden sind:

  • Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wie Vergewaltigung, sexueller Missbrauch oder sexuelle Nötigung
  • Gefährliche und schwere Körperverletzung
  • Raub, räuberische Erpressung sowie Erpressung
  • Nachstellung (Stalking)
  • Mord und Totschlag sowie deren Versuch

Aber auch die Eltern, Kinder oder Geschwister eines getöteten Opfers können die zuvor genannten Rechte geltend machen.

B. Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht ist Teil des Verkehrswesens und umfasst im weitesten Sinne sämtliche Rechtsnormen, die mit dem Verkehr in Verbindung stehen.

Es setzt sich aus verschiedensten Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zusammen. Insbesondere geht es hier um die Sanktionsmöglichkeiten (Bußgelder; Punkte, Geldstrafen etc.) der Behörde gegenüber den Bürgern sowie nach Unfällen um Ansprüche von zivilen Personen untereinander.

"In der Praxis häufigster Anwendungsfall ist die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Strafgerichte nach Verwirklichung der strafrechtlichen Tatbestände des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (auch Unfallflucht oder Fahrerflucht genannt), der Trunkenheit im Verkehr (dazu zählt auch der Konsum von illegalen Drogen oder die unkontrollierte, übermäßige Einnahme von Medikamenten, die die Tauglichkeit der Teilnahme am Straßenverkehr einschränken) oder der Gefährdung des Straßenverkehrs".

I. Führerscheinentzug

Die Fahrerlaubnis kann durch die Verwaltungsbehörde sowie das Gericht entzogen werden.

In der Praxis häufigster Anwendungsfall ist die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Strafgerichte, insbesondere nach Verwirklichung der strafrechtlichen Tatbestände des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (auch Unfallflucht oder Fahrerflucht genannt), Trunkenheit im Verkehr (dazu zählt auch der Konsum von illegalen Drogen oder die unkontrollierte, übermäßige Einnahme von Medikamenten, die die Tauglichkeit der Teilnahme am Straßenverkehr einschränken) oder Gefährdung des Straßenverkehrs.

In der Regel wird hiernach die Fahrerlaubnis im Wege eines Eilantrages von der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht vorläufig entzogen. Gleiche Auswirkungen haben entsprechend die Sicherstellung oder Beschlagnahme der Urkunde durch Polizeibeamte vor Ort.

Entzieht das Gericht im anschließenden Hauptverfahren (entweder durch Strafbefehl oder durch Urteil in der Hauptverhandlung) den Führerschein endgültig, wird zugleich eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis festgesetzt. Diese beträgt zwischen 6 Monaten und 5 Jahren, wenn gegen den Täter in den letzten 3 Jahren bis dahin noch keine Sperre angeordnet worden ist.

III. Bußgeldsachen

Seit dem 1. Mai 2014 haben sich der Bußgeldkatalog sowie das Punktesystem drastisch geändert.

Das Verkehrszentralregister (VZR) wird nunmehr durch das neue Fahreignungsregister (FAER) ersetzt. Der Punkteeintrag wird jetzt im Fahreignungs-Bewertungssystem (FABS) im Straßenverkehrsgesetz (§ 4 StVG) grundsätzlich wie folgend geregelt:

Punktestand: 1 bis 3 Punkte => Vormerkung
Punktestand: 4 bis 5 Punkte => Ermahnung
Punktestand: 6 bis 7 Punkte => Verwarnung
Punktestand: 8 Punkte => Entzug der Fahrerlaubnis

Die Verwarnungsgeldobergrenze wurde auf 55,00 EUR angehoben. Hier erfolgt keine Eintragung.

1. Eine Eintragung in das Fahreignungsregister findet aber nur noch dann statt, wenn eine Geldbuße von mindestens 60,00 EUR festgesetzt wird sowie die Ordnungswidrigkeit als verkehrssicherheitsbeeinträchtigend einzustufen ist. Dazu zählen u.a. Verstoß gegen die Winterreifenpflicht; Verbotene Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr; Parken an unübersichtlichen Stellen mit Behinderung sowie Nichtbefolgen von Zeichen oder Haltegeboten eines Polizeibeamten. Hier erfolgt ein Punkt.

2. Bei Verwirklichung von Straftaten, die mit dem Straßenverkehr zusammenhängen wie zum Beispiel Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Trunkenheit im Verkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrlässige Körperverletzung, Nötigung oder Begehung von groben Ordnungswidrigkeiten werden zwei Punkte eingetragen.

3. Werden Straftaten begangen, die zusätzlich zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis (oder isolierte Sperre) führen, werden drei Punkte eingetragen.

Unter Bußgeldrechner oder Bußgeldkatalog finden Sie eine detaillierte Beschreibung für die Berechnung der einzelnen Punkte.

Zunächst sollten Sie keinesfalls eine Aussage machen, denn Sie haben zu jeder Zeit das Recht zu schweigen; dies darf Ihnen auch später (z.B. in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht) nicht als Nachteil ausgelegt werden. Also: Keine Aussage, egal wie Sie von den Polizeibeamten dazu gedrängt werden! Ähnlich verhält es sich auch beim Anhörungsbogen, es besteht nur die Verpflichtung zur Angabe der Personalien. Aber auch hier müssen Sie keine Angaben zum Tatvorwurf oder zur Sache machen! Erst nach dem Studium der Bußgeldakte durch den Rechtsanwalt kann entschieden werden, ob es Sinn hat, die Sache gerichtlich zu überprüfen oder den Einspruch zurückzunehmen.

Auch hier gilt: Je schneller Sie sich fachlichen Rat einholen, desto höher die Chance, die Sache einem günstigeren Ausgang zuzuführen.

IV. Fahrverbot

Bei einer entsprechenden Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer hat die Verwaltungsbehörde oder das Gericht die Möglichkeit, dem Betroffenen zu verbieten, für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen.

Dabei ist anzumerken, dass das Gesetz zunächst regelmäßig ein Fahrverbot vorsieht, das heißt, dass nur unter ganz bestimmten (eher seltenen) Umständen davon abgesehen werden darf.

Allerdings gibt es hierzu eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zu Ausnahmen zum Regelfahrverbot.

Hierzu zählen unter anderem die Gefährdung der beruflichen Existenz, der drohende Verlust des Arbeitsplatzes, die Problematik des Augenblickversagens (bei Rotlichtverstößen und Geschwindigkeitsüberschreitungen).

V. Verkehrsunfallregulierung

Bei einem Verkehrsunfall versuchen die gegnerischen Haftpflichtversicherungen grundsätzlich vehement, die Auszahlung der kompletten Schadenssumme - insbesondere auch bei Schmerzensgeld - hinauszuzögern bzw. nur das auszahlen, was der Unfallgeschädigte als rechtlicher Laie geltend macht.

Hierbei werden oft die Posten des Nutzungsausfalls oder der Auslagenpauschale vergessen oder nicht richtig angesetzt bzw. ausgerechnet.

Auch bei einem wirtschaftlichen Totalschaden (Wiederherstellungskosten sind im Vergleich zu den Kosten der Ersatzbeschaffung unverhältnismäßig hoch) gibt es zahlreiche Berechnungsmethoden.

Hier spielen unter anderem eine wichtige Rolle der Wiederbeschaffungswert und der Restwert.

Da die gegnerische Versicherung ein natürliches Interesse daran hat, den Schaden so gering wie möglich zu halten, bekommt der Geschädigte in den meisten Fällen nicht den Ersatzbetrag, der ihm nach der Rechtsprechung der Obergerichte bzw. des Bundesgerichtshofs zusteht.

Daher können Sie sich viel Ärger ersparen, wenn Sie unverzüglich einen Anwalt mit der Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

IV. Schmerzensgeld

Bei schwerwiegenden Verletzungen, die den Geschädigten Monate oder sogar teilweise ein ganzes Leben lang belasten, sind Posten wie Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Haushaltsführungskosten, Schmerzensgeldrente, Besuchskosten für die Fahrt zum Krankenhaus oder Pflegekosten von elementarer Bedeutung.

Auch hier versuchen die gegnerischen Versicherungen die Schmerzensgelder möglichst klein zu halten sowie die Auszahlung über Monate bzw. Jahre hinauszuzögern.

Nur durch eine konsequente und professionelle Vorgehensweise kann der versierte Verkehrsrechtler Ihre Ansprüche optimal und zügig geltend machen.

C. Mietrecht