Sexualstrafrecht


Aufgrund des 50. StGB – Änderungsgesetzes – zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung wurden im Sexualstrafrecht insbesondere die Normen der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Minderjährigen erheblich modifiziert. Neu sind hier auch der Tatbestand der Sexuellen Belästigung (§ 184i StGB) sowie die Strafbarkeit bei Straftaten aus Gruppen (§ 184j StGB). Die Änderungen sind am 10. November 2016 in Kraft getreten.

Hintergrund der Novellierung sind u.a. die Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln sowie das Prinzip „Nein-heißt-Nein“ (sexuelle Handlungen können auch dann als Vergewaltigung gewertet werden, wenn das Opfer sich nicht wehrt). Der Gesetzgeber hat in vorschnellem Aktionismus versucht, Gesetzeslücken zu schließen. Die Folge sind die schwer verständliche Ausweitung des Begriffs der Vergewaltigung und ein ausufernder § 177 StGB.

Rechtsanwalt Marcel Meyer ist in diesem Gebiet auf beiden Seiten tätig.

Einmal in der klassischen Verteidigung auf Täterseite (Beschuldigter, Angeklagter), aber auch auf der Opferseite (Nebenkläger, Adhäsionsverfahren).

Da es sich hier um eine besonders sensible, emotionale Materie handelt, wird von hiesiger Seite besonders darauf geachtet, dass allen Verfahrensbeteiligten eine nochmalige Befragung zu den Tatmodalitäten im Prozess erspart bleibt. Hierauf ist insbesondere eine spezielle Verteidigungsstrategie aufzustellen.

Lässt sich die Konfrontation nicht mehr vermeiden, so hat der spezialisierte Verteidiger die Pflicht, die einzelnen belastenden Aussagen durch Glaubwürdigkeitsgutachten und spezielle Taktik der Zeugenvernehmung in Erschütterung zu bringen.

Gerade im Sexualstrafrecht ist es unerlässlich, frühzeitig die Weichen für eine erfolgreiche Verteidigung zu stellen.

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