Bußgeldsachen


Seit dem 1. Mai 2014 haben sich der Bußgeldkatalog sowie das Punktesystem drastisch geändert.

Das Verkehrszentralregister (VZR) wird nunmehr durch das neue Fahreignungsregister (FAER) ersetzt. Der Punkteeintrag wird jetzt im Fahreignungs-Bewertungssystem (FABS) im Straßenverkehrsgesetz (§ 4 StVG) grundsätzlich wie folgend geregelt:

Punktestand: 1 bis 3 Punkte => Vormerkung
Punktestand: 4 bis 5 Punkte => Ermahnung
Punktestand: 6 bis 7 Punkte => Verwarnung
Punktestand: 8 Punkte => Entzug der Fahrerlaubnis

Die Verwarnungsgeldobergrenze wurde auf 55,00 EUR angehoben. Hier erfolgt keine Eintragung.

I. Eine Eintragung in das Fahreignungsregister findet aber nur noch dann statt, wenn eine Geldbuße von mindestens 60,00 EUR festgesetzt wird sowie die Ordnungswidrigkeit als verkehrssicherheitsbeeinträchtigend einzustufen ist. Dazu zählen u.a. Verstoß gegen die Winterreifenpflicht; Verbotene Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr; Parken an unübersichtlichen Stellen mit Behinderung sowie Nichtbefolgen von Zeichen oder Haltegeboten eines Polizeibeamten. Hier erfolgt ein Punkt.

II. Bei Verwirklichung von Straftaten, die mit dem Straßenverkehr zusammenhängen wie u.a. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Trunkenheit im Verkehr; Gefährdung des Straßenverkehrs; Fahrlässige Körperverletzung und Nötigung oder Begehung von groben Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldkatalog sieht Fahrverbot vor bzw. ein Fahrverbot vorgesehen ist, aber davon abgesehen wird; auch z.B. Qualifizierter Rotlichtverstoß oder zu schnelles Fahren wie über 30 km/h Innerorts und über 40 km/h Außerorts) werden zwei Punkte eingetragen.

III. Werden Straftaten begangen, die zusätzlich zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis (oder isolierte Sperre) führen, werden drei Punkte eingetragen.

Unter Bußgeldrechner oder Bußgeldkatalog finden Sie eine detaillierte Beschreibung für die Berechnung der einzelnen Punkte.

Zunächst sollten Sie keinesfalls eine Aussage machen, denn Sie haben zu jeder Zeit das Recht zu schweigen; dies darf Ihnen auch später (z.B. in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht) nicht als Nachteil ausgelegt werden. Also: Keine Aussage, egal wie Sie von den Polizeibeamten dazu gedrängt werden! Ähnlich verhält es sich auch beim Anhörungsbogen, es besteht nur die Verpflichtung zur Angabe der Personalien. Aber auch hier müssen Sie keine Angaben zum Tatvorwurf oder zur Sache machen! Erst nach dem Studium der Bußgeldakte durch den Rechtsanwalt kann entschieden werden, ob es Sinn hat, die Sache gerichtlich zu überprüfen oder den Einspruch zurückzunehmen.

Auch hier gilt: Desto schneller Sie sich fachlichen Rat einholen, desto höher die Chance, die Sache einem günstigeren Ausgang zuzuführen.

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