Prüfung und Gestaltung von Arbeitsverträgen


Das so genannte Nachweisgesetz (NachwG) verlangt vom Arbeitgeber eine schriftliche Niederlegung der wesentlichen Bedingungen des Arbeitsvertrages spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses.

In die Vertragsniederschrift sind hierbei mindestens folgende Punkte aufzunehmen:

1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,

2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,

3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des
Arbeitsverhältnisses,

4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten
Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an
verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,

5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu
leistenden Tätigkeit,

6. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der
Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer
Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,

7. die vereinbarte Arbeitszeit,

8. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,

9. die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder
Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Die Verletzung dieser Nachweispflicht kann u.a. Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers zur Folge haben.

Bei vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsverträgen können einzelne Klauseln auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. Halten diese Klauseln der AGB-Kontrolle nicht Stand, sind sie unwirksam.

Um hier Rechtssicherheit zu erlangen, empfiehlt sich eine sorgfältige Prüfung.

Zur ausführlichen Besprechung weiterer Einzelheiten vereinbaren Sie bitte einen persönlichen Beratungstermin in unserer Kanzlei.

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