Abfindung


Ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht nur in seltenen Ausnahmefällen.

Nach § 1 a des Kündigungsschutzgesetzes kann der Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung vom Arbeitgeber eine Abfindung verlangen, wenn er nicht innerhalb der dreiwöchigen Ausschlussfrist Kündigungsschutzklage erhebt.

Der Anspruch setzt allerdings den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

Die Höhe der Abfindung beträgt dabei 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Ein weiterer Fall ist in § 9 des Kündigungsschutzgesetzes geregelt:

Stellt das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit einer Kündigung fest und ist dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitnehmers aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen.

In den meisten Fällen erfolgt die (vergleichsweise) Vereinbarung einer Abfindungszahlung jedoch im gerichtlichen Gütetermin, insbesondere dann, wenn die Wirksamkeit der Kündigung zweifelhaft ist und beide Parteien kein Interesse (mehr) an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses haben.


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